Friday, December 22, 2006

Pressenachrichten München: Büroleiter von Stoiber gibt nach

Die Bespitzelungsaffäre um die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat zu personellen Konsequenzen geführt: Der Büroleiter von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Michael Höhenberger, gab sein Amt auf. Er habe die Bitte Höhenbergers um Entbindung von seinen Aufgaben angenommen, teilte Stoiber in München mit. Höhenberger wird von Pauli beschuldigt, wegen ihrer Kritik an Stoiber in ihrem Privatleben geschnüffelt zu haben.

Der langjährige enge Vertraute des CSU-Chefs wies diese Vorwürfe allerdings erneut zurück. Pauli habe ein von ihm geführtes Telefonat "falsch und völlig übertrieben" dargestellt. Aufgrund der Auseinandersetzung um dieses Telefonat sei die Ausübung seines Amtes aber nicht mehr in der erforderlichen Weise möglich.

Stoiber erklärte, er habe Vertrauen in die Erklärung seines Mitarbeiters. "Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben. Mir liegt daran, dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei und ihre hervorragende Arbeit nicht in ein schiefes Licht gerückt werden", betonte der Ministerpräsident.

Zuvor hatte die 49-jährige Pauli im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, Anfang 2007 einen Brief an alle Orts- und Kreisvorsitzenden sowie Mandatsträger und Gremien der Partei zu schreiben und diese um Unterstützung für eine Urabstimmung über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 bitten zu wollen. Pauli forderte in diesem Zusammenhang Stoiber erneut zum Rückzug auf. "Die Stimmung für ihn ist am Abrutschen, und ich frage mich, warum er das nicht aufnimmt", sagte sie der Zeitung.

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